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Gemeindeversammlung Einwohnergemeinde

Hier finden Sie Informationen zu den Gemeindeversammlungen der Einwohnergemeinde.

Versammlungen

Die Stimmberechtigten sind das oberste Organ der Gemeinde. Die ordentlichen Gemeindeversammlungen finden in der Regel zweimal jährlich (Juni und Dezember) an wechselnden Wochentagen ab 19.30 Uhr im Gemeindesaal in der Kanzlei, Jurastrasse 6, statt - im ersten Halbjahr, um die Rechnung zu beschliessen und im zweiten Halbjahr, um den Voranschlag der Laufenden Rechnung und die Anlage der ordentlichen Gemeindesteuern zu beschliessen.

Termine:

Mittwoch, 14. Juni 2017 19.30 Uhr; Rechnungs-Gemeindeversammlung

Protokolle

Hier finden Sie aktuelle und öffentliche Protokolle der Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde. Die Protokolle werden unverändert veröffentlicht!

15. Juni 2015

17. Dezember 2015

14. Juni 2016

14. Dezember 2016

Gut zu wissen...

Die Gemeindeversammlung ist ein direkt-demokratisches politisches Organ. Es ist das oberste Organ in der Gemeinde.
Den stimmberechtigten Einwohnerinnen und Einwohnern stehen viele Möglichkeiten zur Verfügung, das Geschehen in der Gemeinde mitzugestalten.

Im Gemeindegesetzt des Kantons Solothurn sind die vielfältigen Mitwirkungsrechte erläutert, speziell unter Punkt 3.2. 'Ordentliche Gemeindeorgansation'.


Zum Gemeindegesetz des Kantons Solothurn (2017)

 

Von den Stimmberechtigten können jederzeit sogenannte Ordnungsanträge gestellt werden. Sie können sich auf Themen beziehen, die das Verfahren oder die Ordnung im Saal betreffen (zum Beispiel Abbruch der Beratungen, Pause, Änderung der Tagesordnung, Rückkommen auf einen bestimmten Artikel eines Geschäfts). Ordnungsanträge können die Stimmberechtigten jederzeit einreichen. Wenn nötig, werden die Ordnungsanträge sofort behandelt.

 

Drei Punkte der Mitwirkungsrechte möchten wir hervorheben:

Beschliesst die Gemeindeversammlung zu einem Traktandum das Nichteintreten (§ 63 des Gemeindegesetzes), heisst das für den Gemeinderat, dass dieses Traktandum nicht von Interesse und als erledigt zu betrachten ist.

 

Einen Rückweisungsantrag stellt, wer nicht grundsätzlich und endgültig gegen eine Vorlage ist, an der Versammlung jedoch nicht abschliessend darüber befinden will. Ein Rückweisungsantrag sollte begründet werden, damit die betreffende Behörde weiss, was sie zu unternehmen hat.

 

Mit einem Änderungsantrag kann das einzuschlagende Abstimmungs- oder Wahlverfahren oder der zu beschliessende Gegenstand abgeändert werden, vorausgesetzt, der Antrag findet eine Mehrheit.

 

Es lohnt sich, einen Blick in das Gemeindegesetz und in die vielfältigen Mitwirkungsrechte der Stimmberechtigten zu werfen. Die Mitwirkungsmöglichkeiten sind grossartig, sofern man diese weltweit einzigartigen Möglichkeiten kennt und sich zu nutze machen kann.

Leitfaden zur Vorbereitung und Durchführung von Gemeindeversammlungen

Die Gesetzessprache ist nicht immer auf Anhieb verständlich. Der 'Leitfaden zur Vorbereitung und Durchführung von Gemeindeversammlungen', allerdings nach bernischem Gemeinderecht, erläutert mit Fallbeispielen und Lösungsvorschlägen die Mitwirkungsrechte der Stimmberechtigten.

 

Zum Inhalt
1. Allgemeinder Teil
2. Das Vorbereitungsverfahren
3. Das Entscheidungsverfahren
    3.1 Die Eintretensfrage
    3.2 Die Beratung der Vorlage
    3.3 Das Antragsrecht
    3.4 Die Abstimmungsfrage
    3.5 Das Abstimmungsverfahren

4. Das rechtliche Schicksal von Versammlungsbeschlüssen
5. Checkliste
6. Fallbeispiele und Lösungen

 

Ein Blick, vor allem in Kapitel 3, lohnt sich!

 

Klicken Sie hier: Leitfaden zur Vorbereitung und Durchführung von Gemeindeversammlungen


Hinweis
Bei allen sich stellenden Verfahrensfragen ist immer zunächst das Reglement der Gemeinde zu konsultieren. Abweichende Regelungen im Gemeindereglement gehen den im vorliegenden Leitfaden dargestellten allgemeinen Regelungen vor.